Volksentscheid und EU-Referendum

EU-Referendum Podiumsdiskussion Deggendorf

Koalitionsverhandlungen:
Volksentscheide auf der Kippe!

Eine Nachricht von Beatrix von Storch …

Volksentscheide und EU-Referendum auf der Kippe

Die Koalitionsverhandlungen sind auf der Zielgeraden, Volksentscheide und das EU-Referendumg stehen auf der Kippe.

Die Chance ist so groß wie noch nie, zwei Parteien sind dafür, nur eine ist dagegen. Das EU-Referendum muß in die Koalitionsverhandlung. Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) müssen es in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU endlich durchsetzen.
Bild: Andrea Nahles, Foto: Neumann und Rodtmann / Heinrich-Böll-Stiftung / flickr.com / CC BY SA 2.0 (Ausschnitt) ; Alexander Dobrindt, Foto: blu-news.org / flickr.com / CC BY SA 2.0 (Ausschnitt)

Generalsekretäre der Pro-Volksentscheid-Parteien (CSU und SPD) müssen den Bürgerwillen jetzt durchsetzen.

Die Generalsekretäre Alexander Dobrindt (CSU) und Andrea Nahles (SPD) spielen die entscheidende Rolle in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Sie stehen besonders in der Pflicht, Volksentscheide und EU-Referendum gegen Merkels CDU im Koalitionsvertrag zu verankern. Die überwältigende Mehrheit der Bürger in Deutschland ist dafür.

Die drei Koalitionsparteien treten jetzt in die entscheidende Phase der Verhandlungen ein. Jetzt werden die faulen Kompromisse geschlossen. Positionen gehen über Bord, um die Regierungsbildung zu erkaufen. Die CDU soll, so ist zu hören, im Begriff sein, den Volksentscheid zu kippen. CSU und SPD dürfen diesen Punkt aber auf keinen Fall zur Disposition stellen. 84 Prozent der Bundesbürger wollen bundesweite Volksentscheide. Nahles und Dobrindt dürfen die Menschen jetzt nicht enttäuschen. Sie müssen die Position ihrer Parteien gegen die CDU durchsetzen.

Ich habe deshalb eine E-Petition an beide Generalsekretäre geschickt.

Hier können Sie sich mit einem Klick direkt meinen Petitionen anschließen, um Nahles und Dobrindt darin zu bestärken, in dieser zentralen Frage den Willen des Volkes durchzusetzen:

E-Petition an Alexander Dobrindt (CSU)

E-Petition an Andrea Nahles (SPD)

Und hier können Sie den beiden Generalsekretären auch ganz persönlich schreiben:

Persönliches Schreiben an Alexander Dobrindt (CSU)

Persönliches Schreiben an Andrea Nahles (SPD)

Jetzt geht es um alles. Der Volksentscheid muss in den Koalitionsvertrag. Lassen Sie uns dafür kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen Ihre

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Beatrix von Storch

PS:
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